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Chefredakteur

Hermann von Goldberg (V.i.S.d.P.)

 

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Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen von unserem Webauftritt oder Newsletter auf andere Seiten verlinkten Inhalten. Wir haften nicht für Börsenbriefe von Drittanbietern.


Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Nutzung der von OS-Tipp.de zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarife und sonstige Daten.
Durch die Nutzung des Leistungsangebotes von OS-Tipp.de, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht.

2. Dienstleistungen OS-Tipp.de

OS-Tipp.de stellt ausschließlich Endverbrauchern unentgeltlich unverbindliche Tarif- und Konditionsauskünfte von Börsenbriefen zur Verfügung. Dem Interessenten wird auf Grund seiner Anfrage ein Überblick über die verschiedenen Börsenbriefe verschafft. Auf Grund seiner Suchanfrage erhält der Interessent von den entsprechenden Börsenbriefen Angebote. Die Auswahl der über das Angebot von OS-Tipp.de erreichbaren Börsenbriefen sowie der Methoden zur Ermittlung der in Vorkommenden Anbieter obliegt allein OS-Tipp.de.
Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die Anbieter verantwortlich.
Ein möglicher Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Finanzdienstleistungsunternehmen (=Börsenbriefanbieter) zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von OS-Tipp.de nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzellfall allein das jeweilige Finanzdienstleistungsunternehmen.

3. Gewährleistung/Haftung

OS-Tipp.de ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht zu diesen verpflichtet. Die Daten, Informationen und Dokumente stammen ausschließlich von den Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern selbst, die von OS-Tipp.de ohne Gewähr für deren Inhalt und den darauf resultierenden Auskünften und Berechnungen bereit gestellt werden. OS-Tipp.de übernimmt ferner keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenmaterials, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleistungsanbieter in die Vergleichsberechnung einbezogen werden.
Die aufgrund der Interessentenanfre ermittelten Daten werden direkt und möglichst umgehend an die jeweils ausgewählten Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter weitergeleitet. OS-Tipp.de kann jedoch keine Gewähr für die richtige, vollständige und zeitnahe Übermittlung der Daten und auch nicht für die Zuleitung von Angeboten der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter an den Interessenten übernehmen.
Die Nutzung der angebotenen Dienste durch den Interessenten geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko. Eine Haftung durch OS-Tipp.de ist ausgeschlossen.

4. Nutzungsregeln

Dem Interessenten obliegt die Sorge für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Abfrage gemachten Angaben. Für Auskünfte auf Grund falscher und unvollständiger Angaben haftet OS-Tipp.de in keinem Fall. Im Falle von vorsätzlich unwahren Angaben des Interessenten ist OS-Tipp.de berechtigt, den Interessenten von der Nutzung des Informationsdienstes auszuschließen sowie insbesondere die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen und Schadensersatz zu fordern.
Eine gewerbliche Nutzung der Informationen und Berechnungen ist ausdrücklich nicht gestattet. Nur dem Endverbraucher wird die kostenfreie Nutzung gestattet. Endverbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Interessenten, die auch im weitesten Sinne nicht als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne nicht als Anbieter solcher Produkte tätig sind.
Das Anfertigen von - vollständigen oder teilweisen - Kopien der OS-Tipp.de-Internet-Anwendungen oder darin vorkommender Daten ist ausdrücklich untersagt. Gleiches gilt auch für den Verkauf oder jede andere Art der Verbreitung oder Veröffentlichung der mit den OS-Tipp.de-Internet-Anwendungen erstellten Berechnungen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertrsstrafe in Höhe von EUR 20.000,00 erhoben. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Ferner erlischt bei Verstößen gegen diese Schutzbestimmungen jegliches Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung.

5. Schlussbestimmung

Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt bestehen. Auf die mit OS-Tipp.de geschlossenen Vereinbarungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Sofern der Vertragspartner ein Kaufmann gemäß dem Handelsgesetzbuch ist, wird als Gerichtsstand Würzburg (Bundesrepublik Deutschland) vereinbart.

 


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